Urteile zum Thema Hund und Tierschutz
OLG Karlsruhe: Hundehalter haften nach Hundekampf je zur Hälfte
Verletzte Klägerin muss sich Tiergefahr ihres Hundes anrechnen lassen
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Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. hat einen
„Bußgeldkatalog und Ratgeber zum Thema Tierschutz“ veröffentlicht.
Tierschutz Bußgeldkatalog 2015
Das Bundestierschutzgesetz regelt in Deutschland die Strafen für Vergehen gegen den Tierschutz (z.B. Tierquälerei). Darüber hinaus hat auch jedes Bundesland in Deutschland seine eigenen Tierschutz- und Artenschutzgesetze. Im Tierschutz-Bußgeldkatalog erfahren Sie, wie hoch die jeweiligen Strafen ausfallen können.
Tierschutzbussgeldkatalog
Tierschutz-Bussgeldkatalog – Hund
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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 09.10.2015
– 5 U 94/15 –
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Voraussetzungen für Tierhaltergefährdungshaftung und Verschuldenshaftung erfüllt
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015
– VI R 13/15 –
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein kann.
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.08.2015
– 12 C 766/13 –
Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
– VI ZR 467/13 –
BGH: Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens
Schädigung durch ein konkretes Tier dabei unbeachtlich
Wird ein Schaden unmittelbar durch ein konkretes Tier begangen, so schließt dies nicht die Mithaftung anderer beteiligter Tierhalter aus. Denn für eine Tierhalterhaftung genügt insofern die mittelbare Verursachung eines Schadens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Quelle und mehr: kostenlose.urteile.de
Ein Mieter ist verpflichtet, mit der Mietsache pfleglich umzugehen. Kommt es daher neben der unterlassenen Gartenpflege zu einer erheblichen Beschädigung der angemieteten Wohnung aufgrund der Hundehaltung des Mieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.
Quelle und mehr unter kostenlose.urteile.de
Amtsgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 19.05.2014
– 23 C 428/13 –
Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes. Tiergefahr und Fahrlässigkeitsvorwurf des Tierhalters wiegen schwerer als Betriebsgefahr des Unfallfahrzeugs
Quelle und mehr unter kostenlose.urteile.de
Hund muss auf Gemeinschaftsflächen einer Eigentumswohnanlage nicht angeleint werden
Nicht angeleinter Hund beeinträchtigt Miteigentümer nicht in ihrem Eigentumsrecht
Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Dies entschied das Amtsgericht München.
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig
Differenz von über 1.900 Euro zur regulären Hundesteuer kommt Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleich
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Hund darf während der Areitszeit nicht im Auto gehalten werden.
Quelle: Kostenlose-Urteile.de
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